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Ueli Maurer: "Das ist eine sehr schlechte Annahme."

Politiker kritisierten Bundesratsmitglied Ueli Maurer für seine vorsorgliche Krisenpolitik. Jacqueline Badran, Vizepräsidentin von SP, sagte gegenüber "Rundschau": "Das ist völlig falsch. Nicht die Politik, die jetzt benötigt wird, um die Industrie zu retten und die Wirtschaft zu stabilisieren. "Ueli Maurer zeigte wenig Verständnis für die Wirtschaft und ließ seine Branche hängen. Er nahm massiven wirtschaftlichen Schaden.

Bundesratsmitglied Ueli Maurer protestierte lautstark: „Das ist eine sehr schlimme Anschuldigung.“ Die Bedingungen ändern sich jede Woche und der Bundesrat verhängt weiterhin neue Urteile. „Wir haben einen Verhaltenskodex, der jedes Wochenende geändert wird.“ Und das Geld, 2,5 Milliarden für schwierige Fälle, ist seit Dezember tatsächlich verfügbar. „Man kann es nicht einfach aus dem Fenster werfen, es wird einige Tests erfordern.“ Maurer unterhielt sich am Rande der aktuellen Sitzung der Wirtschaftskommission mit „Rundschau“.

"Mit Händen und Füßen verteidigt"

Ueli Maurer

Badran hat das nicht verstanden. Maurer wollte nicht zugeben, dass sich die Schweiz einer zweiten Welle näherte. «Wir sollten den Zugang zu schwierigen Fällen erweitern. Ueli Maurer kämpfte mit Händen und Füßen dagegen an. "Regula Rytz, Mitglied des Grünen Nationalrats, sagte dasselbe:" Als Finanzminister versucht Ueli Maurer, Hindernisse für die höchstmögliche Lösung von Widrigkeiten zu schaffen und die Unterstützung so gering wie möglich zu halten. "

Maurer spielt den Ball zurück ins Parlament. Es entscheidet, wie viel Geld in welchen Begriffen zu diskutieren ist. "Das Parlament hat dieses Darlehen genehmigt, nicht ich oder der Bundesrat." "Und jetzt sind wir an der Reihe, mit den Kantonen zusammenzuarbeiten - das Parlament hat die Einbeziehung der Kantone gefordert -, um über die Verteilung zu entscheiden."

Maurer für den Nationalfonds

In der Tat hat sich die Mitte-Rechts-Mehrheit bisher gegen mehr staatliche Unterstützung ausgesprochen. Aber gestern forderte die Wirtschaftskommission des Nationalrates eine massive Ausweitung des Härtefonds. Stattdessen äußern bürgerliche Politiker jetzt im Geheimen Kritik an der Arbeitsweise des Finanzministers.

Fabio Regazzi, Mitglied des CVP-Nationalrats, sagte: „Ich würde Ueli Maurer zum Umdenken empfehlen. Länder sowie kleine und mittlere Unternehmen benötigen Unterstützung, die sowohl komplex als auch schnell ist. "

Ueli Maurer ist offen für Expansion. Er hat keinerlei Unterschied zu Ökonomen, die sagen, es sei besser, über Geld als Ganzes zu sprechen, als bankrott zu gehen: „Jetzt sind wir [Schritte, um das Geschäft zu schließen, bemerkt der Herausgeber. Ed.] Vielleicht erweitern Sie es noch einmal, dann sollte es national sein, ja. "

Heute soll der Bundesrat über die ideale Vorgehensweise entscheiden. Wie weit dies gehen wird, ist unklar.

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